Eindringen von Überhang und Wurzeln aus Nachbars Garten

Von Rechtsanwältin und Notarin Bettina Schmidt, Frankfurt am Main

Bäume nehmen keine Rücksicht auf Grundstücksgrenzen.
Problematisch ist das Hinüberwachsen dann, wenn der Überhang oder die
Wurzeln des Baumes die Nutzung des Nachbargrundstückes beeinträchtigen.
Beispielsfall:
Die Wurzeln des Nachbarbaumes dringen in den Abwasserkanal eines
Grundstückseigentümers ein.
Recht auf Selbsthilfe durch Abschneiden
Gemäß § 910 BGB kann der Eigentümer eines Grundstückes Wurzeln eines
Baumes oder Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind
und ihn beeinträchtigen, abschneiden und behalten, wenn er dem Besitzer des
Nachbargrundstückes eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und
die Beseitigung innerhalb der Frist nicht erfolgt.
Das Recht auf Selbsthilfe kann allerdings durch Verwirkung entfallen, wenn der
Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Baumeigen-
tümer sich darauf eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht
mehr geltend machen werde. Verwirkung der Beeinträchtigung wirkt auch gegenüber
seinem Rechtsnachfolger.
Anspruch auf Beseitigung durch Nachbarn
Ob der Eigentümer neben dem Recht zur Selbsthilfe ein Klagerecht nach § 1004
BGB auf Beseitigung der eingedrungenen Wurzeln und Zweige hat, war lange
Zeit umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat als höchstes Gericht diesen
Streit im Jahre 1991 allerdings beendet und entschieden, dass der Nachbar auch
auf Beseitigung klagen darf ( BGH in NJW 1991, 2826).
Das Recht auf Beseitigung unterliegt der 3-jährigen Verjährung. Das bedeutet,
dass der Baumeigentümer 3 Jahre nach Entstehung des Überwuchses mit Eintritt
der Beeinträchtigung die Verjährungseinrede erheben darf und der Anspruch auf
Beseitigung gegenüber dem Nachbarn dann nicht mehr geltend gemacht werden
kann. Mit Wechsel des des Eigentümers am gestörten Grundstück beginnt keine
neue Verjährung (BGH 125,56)
Anspruch auf Schadensersatz gegen den Baumeigentümer
Der durch vom Nachbargrundstück hinüber wachsende Baumwurzeln gestörte
Grundstückseigentümer kann die Beseitigung auch selbst vornehmen und die
dadurch entstehenden Kosten erstattet verlangen. Dieser Anspruch wurde vom
BGH mit Urteil vom 28.11.2003 erneut bestätigt.
Daneben hat der geschädigte Eigentümer auch einen Anspruch auf Ersatz seines
Schadens, wie z.B. Kosten für die Kanalreinigung, Schachtdeckelerneuerung,
Reparatur der Garagenwand etc.
Außerdem hat der geschädigte Eigentümer auch anerkanntermaßen Anspruch auf
geeignete Maßnahmen zur Verhinderung zukünftiger gleichartiger Schäden. Er kann
aber nicht die Beseitigung des Baumes verlangen.
Kommt es zu einem Streit darüber, ob die Nutzung des benachbarten Grundstückes
überhaupt beeinträchtigt ist, empfiehlt sich ein gerichtliches Beweissicherungs-
verfahren
. Bei diesem wird vom Gericht ein Sachverständiger bestellt, der nicht nur
die Beeinträchtigung feststellt, sondern auch die Höhe des Schadens und die
geeigneten Maßnahmen zur Schadensbeseitigung überprüft.
Sobald der Gutachter die Beeinträchtigung festgestellt hat, empfiehlt sich zunächst
ein Schiedsgerichtsverfahren, das seit Mitte 2001 gesetzlich vorgeschrieben ist.
Anerkannte Gütestellen sind beispielsweise die Rechtsanwaltskammer oder das
Ortsgericht bei der Gemeinde. Ortsgericht ist kostengünstiger.
Erst dann, wenn das Schlichtungsverfahren nachweislich gescheitert ist, ist eine
Klage auf Beseitigung zulässig.


Die Kosten eines privat in Auftrag gegebenen Gutachtens
muss leider der
Auftraggeber zahlen. Wenn die Gegenseite das Gutachten nicht anerkannt, wird
in einem Rechtsstreit vom Gericht ein zweiter Sachverständiger beauftragt,
dessen Kosten von der Partei, die im Rechtsstreit unterliegt, zu tragen sind.
Vorsicht im Geltungsbereich von Baumschutzsatzungen

Das Landgericht Frankfurt am Main stellte sich bisher auf den Standpunkt,
dass der Baumeigentümer im Geltungsbereich der Baumschutzsatzung keine
Möglichkeit hat, das Wachsen der Wurzeln auf das Nachbargrundstück zu
verhindern, soweit der Baum geschützt ist. Deshalb stehe dem Eigentümer des
benachbarten Grundstückes weder ein Beseitigungsanspruch noch ein Schadens-
ersatzanspruch zu.
Bevor man seinen Nachbarn also auf Beseitigung verklagte, musste man unbedingt
überprüfen, ob das Grundstück im Bereich einer Baumschutzsatzung liegt und
der Baum danach geschützt ist. In diesem Fall musste zunächst der unteren Natur-
schutzbehörde
der Fall geschildert und eine Ausnahmegenehmigung beantragt
werden. Sofern der Baum durch das Zurückschneiden nicht gefährdet ist, war die
Genehmigung auch erteilt werden.
Mit Urteil vom 28.11.2003 hat der BGH endgültig klargestellt, dass der Eigentümer
eines Baumes dafür Sorge zu tragen hat, dass dessen Wurzeln nicht in das Nachbar-
grundstück hinüber wachsen. Verletzt er diese Pflicht, haftet er für Schäden.

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