Gesetzliche Regelungen im Nachbarschaftsrecht: Jetzt erst Recht

Welche gesetzlichen Regelungen gelten im Nachbarschaftsrecht, z.B. bezüglich Lärm, Lärmbelästigung und Übertritt bzw. Übergriff auf das Grundstück des Nachbarn? Auf gute Nachbarschaft: Rücksichtnahme, gegenseitiges Verständnis und manchmal auch ein offenes Wort im richtigen Tonfall  machen das Leben leichter – auf beiden Seiten des Gartenzauns. Manchmal sind die Meinungen jedoch einfach zu verschieden. Was ist erlaubt […]

Lärm durch tieffrequente Geräusche bei Luftwärmepumpen und anderen Geräten zum Heizen und Lüften

von Rechtsanwältin und Notarin Bettina Schmidt, Frankfurt am Main In den letzten Jahren haben Beschwerden über Lärmbelästigungen durch stationäre Geräte zum Heizen und Lüften zugenommen. Durch die Förderprogramme für erneuerbare Energien im Wärmemarkt entscheiden sich immer mehr Eigenheimbesitzer, ihre Gas – oder Ölheizung zu ersetzen und die staatliche Förderung in Anspruch zu nehmen. Ungefähr die […]

Wegerecht – Wer hat für die Schneeräumung und Instandhaltung zu sorgen?

Von Rechtsanwältin Sonja Prothmann, Frankfurt am Main Heutzutage sind viele Grundstücke mit einem Wegerecht belastet, welches in den meisten Fällen den Berechtigten zum Gehen und Befahren des Nachbargrundstücks berechtigt, um sein Grundstück zu erreichen. Viele Nachbarstreitigkeiten beziehen sich auf eventuelle Beeinträchtigungen des Rechts sowie auf den Umfang und die Art der Ausnutzung des Wegerechts. Immer […]

Neu: Änderung des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes

Von Rechtsanwältin Sonja Prothmann, Frankfurt am Main Das seit Mitte 2009 laufende Gesetzgebungsverfahren ist nun endlich abgeschlossen und die Änderungen des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes sind in kraft. Folgende Neuerungen enthält das aktuelle Hessische Nachbarrechtsgesetz (HessNRG): 1. Wärmedämmung Nachträgliche Wärmedämmungen an Gebäuden, die bis an die Grenze gebaut sind, hat der Nachbar auch dann zu dulden, wenn […]

Wenn energiesparende Wärmepumpen den Nachbarn krank machen…

Von Rechtsanwältin und Notarin Bettina Schmidt, Frankfurt am Main Energie- und damit kostensparend und umweltschützend werden die neuen Wärmepumpen von zahlreichen Herstellern vollmundig angeboten: „Die Wärmepumpe ist durch die Nutzung der regenerativen Umweltwärme das unabhängige Heizsystem der Zukunft.“ Der Bund bietet über die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW-Förderprogramme speziell für Wärmpumpen an, bis zu 3.000,- Euro […]

Das Verhältnis zwischen öffentlichem und privatem Recht

Von Rechtsanwältin und Notarin Bettina Schmidt, Frankfurt am Main Es ist dringend zu unterscheiden zwischen Landesbaurecht und Landesnachbarrecht: Das Baurecht ist öffentlich-rechtlich und regelt das Verhältnis zwischen dem Bürger und dem Staat, beispielsweise der Baubehörde. Das Nachbarrecht ist zivilrechtlich und regelt das Verhältnis der Bürger untereinander. Die Behörden sind nur zuständig für die Einhaltung der […]

Welcher Lärm ist erlaubt und was muss der Nachbar dulden?

Von Rechtsanwältin und Notarin Bettina Schmidt, Frankfurt am Main 1. Lärm a. Innerhalb eines Wohnhauses Grundsätzlich geregelt durch die Hausordnung des Vermieters Badewanne: Auch nach 22 Uhr darf der Mieter baden und duschen, ein Verbot in der Hausordnung ist nach der überwiegenden Rechtsprechung unzulässig. Staubsauger : Sollen grundsätzlich während der Ruhezeit in den Mittagsstunden und […]

Anspruch auf Schadensersatz gegen den Baumeigentümer

Von Rechtsanwältin und Notarin Bettina Schmidt, Frankfurt am Main Der durch vom Nachbargrundstück hinüberwachsende Baumwurzeln gestörte Grundstückseigentümer kann die Beseitigung auch selbst vornehmen und die dadurch entstehenden Kosten erstattet  erlangen. Dieser Anspruch wurde vom BGH mit Urteil vom 28.11.2003 erneut bestätigt. Daneben hat der geschädigte Eigentümer auch einen Anspruch auf Ersatz seines Schadens, wie z.B. […]

Wegerecht

von Rechtsanwältin und Notarin Bettina Schmidt, Frankfurt am Main Nachbarliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit einem Wegerecht nehmen leider zu. Wegen des Mangels von geeigneten Baugrundstücken werden Grundstücke geteilt und im Hinterhof ein zweites Haus gebaut. Dem Eigentümer des hinteren Hauses wird dann in der Regel eine Grunddienstbarkeit zu Lasten des zur Straße gelegenen Grundstückes eingeräumt. […]

Eindringen von Überhang und Wurzeln aus Nachbars Garten

Von Rechtsanwältin und Notarin Bettina Schmidt, Frankfurt am Main Bäume nehmen keine Rücksicht auf Grundstücksgrenzen. Problematisch ist das Hinüberwachsen dann, wenn der Überhang oder die Wurzeln des Baumes die Nutzung des Nachbargrundstückes beeinträchtigen. Beispielsfall: Die Wurzeln des Nachbarbaumes dringen in den Abwasserkanal eines Grundstückseigentümers ein. Recht auf Selbsthilfe durch Abschneiden Gemäß § 910 BGB kann […]