In den letzten Jahren haben Beschwerden über Lärmbelästigungen durch stationäre Geräte zum Heizen und Lüften zugenommen.

Durch die Förderprogramme für erneuerbare Energien im Wärmemarkt entscheiden sich immer mehr Eigenheimbesitzer, ihre Gas – oder Ölheizung zu ersetzen und die staatliche Förderung in Anspruch zu nehmen. Ungefähr die Hälfte der 350.000 Wärmepumpen in Deutschland sind Luftwärmepumpen.

Häufig werden die stationären Geräte im Freien, neben oder auf Gebäuden aufgestellt. Eine Umfrage des Umweltbundesamts aus dem Jahr 2009 hat aufgezeigt, dass vor allem die tieffrequente Tonhaltigkeit der Geräuschemissionen von solchen Geräten ein Problem darstellt. Die betroffenen Nachbarn nehmen die Geräusche als „Brummen“ wahr und empfinden es als sehr störend. Die Belästigungen für Anwohner ergeben sich insbesondere durch den zeitlich uneingeschränkten Betrieb dieser Anlagen und aus dem abrupten Einschalten in den frühen Morgenstunden bei Wärmebedarf des Betreibers oder in der Nachtzeit. Diese Einschaltvorgänge können zu Aufwachreaktionen bei den Nachbarn führen.

Besonders bei Luft-Wärme-Pumpen handelt es sich um stationäre Geräte, die ein erhebliches Störpotential aufweisen, wie auch auf der 77. Umweltministerkonferenz vom 02. Bis 04.11.2011 in Dessau –Roßlau das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit festgestellt hat. In der Konferenz wurde gemeinsam geprüft, wie sich der Lärmschutz nach derzeitiger Rechtslage für den betroffenen Nachbarn darstellt und welche Gesetzesänderungen notwendig sind, um den Lärmschutz zu verbessern. Siehe dazu den schriftlichen Bericht unter http://www.umweltministerkonferenz.de/documents/endgueltiges_UMK-Protokoll.pdf

Dabei berücksichtigt die Konferenz auch den Leitfaden vom Bayerischen Landesamt für Umwelt zum Thema Tieffrequente Geräusche bei Biogasanlagen und Luftwärmepumpen. Der Leitfaden ist zu lesen unter http://www.lfu.bayern.de/laerm/luftwaermepumpen/doc/
tieffrequente_geraeusche_teil3_luftwaermepumpen.pdf.

Tatsache ist, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften derzeit nur in wenigen Einzelfällen zu einer zufriedenstellenden Lösung der Lärmproblematik bei im Freien von Wohngebieten betriebenen Klimaanlagen wie auch Lüftungsanlagen, Luft-Wärme-Pumpen und Mini-Blockheizkraftwerken führen. Die Möglichkeiten der Behörden, bei Störungen der Nachbarn zu deren Gesundheitsschutz tätig zu werden, sind daher sehr begrenzt. Zur generellen Lösung der Lärmproblematik sollen nach Vorschlag der 77. Umweltministerkonferenz vom Gesetzgeber neue Verwendungsvorschriften auf Grund des § 23 BImSchG geschaffen werden, wonach beispielsweise in Wohngebieten nur eine Verwendung von geräuscharmen Geräten zuglassen wird. Auch die Kennzeichnung von „geräuscharmen“ Anlagen über die Kennzeichnung nach der EU-Labelling-Richtlinie wäre ein Weg, Druck auf die Hersteller auszuüben, endlich geräuscharme Luftwärmepumpen zu produzieren.

Dem geplagten Nachbarn bleibt ansonsten bis zur Verbesserung der öffentlich-rechtlichen Situation nur, ohne Hilfe der Behörden selbst mit Hilfe eines Anwaltes gegen den störenden Nachbarn vorzugehen und notfalls seinen zivilrechtlichen Abwehranspruch aus §§ 906, 1004 BGB vor einem Zivilgericht durchzusetzen, falls der Eigentümer der störenden Anlage kein Verständnis zeigt.

Heutzutage sind viele Grundstücke mit einem Wegerecht belastet, welches in den meisten Fällen den Berechtigten zum Gehen und Befahren des Nachbargrundstücks berechtigt, um sein Grundstück zu erreichen.

Viele Nachbarstreitigkeiten beziehen sich auf eventuelle Beeinträchtigungen des Rechts sowie auf den Umfang und die Art der Ausnutzung des Wegerechts.

Immer häufiger entstehen aber auch Konflikte bei der Frage, wer die Wegerechtsfläche von Laub und Schnee zu räumen hat sowie wer Ausbesserungsarbeiten bei Abnutzung oder Beschädigungen vorzunehmen hat.

In vielen Fällen sind die Eigentümer des hinteren gefangenen Grundstücks und Berechtigte des Wegerechts der Meinung, dass diese Unterhaltung- und Verkehrssicherungspflichten dem Nachbarn des belastenden Grundstücks obliegen.

Die Rechtslage ist jedoch eine andere.

Wurde keine ausdrückliche Regelung bei Eintragung des Wegerechts getroffen, ist Halter und somit Verpflichteter zur Unterhaltung des Weges der Wegerechtsberechtigte. Obwohl sich der Weg somit gar nicht auf seinem eigenen Grundstück befindet, muss er diesen von Schnee und Laub befreien und in einem ordnungsgemäßen und gebrauchsfähigen Zustand erhalten, wozu Ausbesserungs- und sogar Erneuerungsarbeiten gehören können.

Fraglich war lange Zeit wie die Unterhaltungspflichten verteilt sind, wenn auch der Eigentümer des dienenden Grundstücks, auf dem sich der Weg befindet, diesen gleichfalls nutz.

Seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2004 ist diese Rechtsfrage aber nun endgültig geklärt. Es bleibt dabei, dass der zur Überfahrt berechtigte Eigentümer des hinteren Grundstücks Halter des Weges ist und für die Räumungs- und Instandhaltungsarbeiten verantwortlich ist. Der Eigentümer des Weges, der diesen auch nutzt, ist aber zur anteiligen Kostenübernahme verpflichtet und zwar im Verhältnis seines Nutzungsumfanges.

Sind die Nutzungsanteile der benachbarte Eigentümer ähnlich hoch, ist im Zweifelsfall immer davon auszugehen, dass beide Seiten jeweils zur Hälfte für die Kosten aufkommen müssen.

Natürlich haben die Nachbarn auch die Möglichkeit, eine zu der Gesetzeslage abweichende Regelung zu treffen. Machen sie dies in einem einfachen Vertrag, sind aber Rechtsnachfolger nicht daran gebunden. Verkauft somit einer der Nachbarn sein Grundstück, muss mit den neuen Käufern eine neue Vereinbarung getroffen werden.

Um dies zu verhindern, sollte gleich bei der ursprünglichen Vereinbarung und Eintragung des Wegerechts die Verteilung der Unterhaltungspflicht geregelt werden. In diesem Fall hat die Regelung dingliche Wirkung, was bedeutet, dass sie auch für Käufer oder Erben gilt.

Natürlich kann bei Einvernehmen zwischen den Nachbarn auch nachträglich eine Inhaltsänderung des Wegerechts durch genaue Regelung der Unterhaltsverpflichtungen beim Notar vorgenommen werden, die ins Grundbuch eingetragen wird und damit auch für Rechtsnachfolger gilt.

1. Lärm
a. Innerhalb eines Wohnhauses

Grundsätzlich geregelt durch die Hausordnung des Vermieters

Badewanne:
Auch nach 22 Uhr darf der Mieter baden und duschen, ein Verbot in der Hausordnung ist nach der überwiegenden Rechtsprechung unzulässig.

Staubsauger :
Sollen grundsätzlich während der Ruhezeit in den Mittagsstunden und in der Nachtzeit nicht in Betrieb genommen werden.

Bohrmaschine:
Der Einsatz von Bohrmaschinen ist heute für viele selbstverständlich geworden. Der damit verbundene Lärm muss von den übrigen Bewohnern hingenommen werden, wenn die allgemeinen Ruhezeiten eingehalten werden.
Nachbarn, die ständig als Hobby-Heimwerker tätig sind, müssen nicht geduldet werden. Problematisch dürfte allerdings der Nachweis einer übermäßigen Betätigung sein.

Musik:
Der Mieter darf in seiner Wohnung musizieren, Radio und Schallplatten hören und fernsehen. Allerdings darf er hierdurch andere Mitbewohner nicht stören. Dies gilt vor allem während der im allgemeinen durch die Hausordnung festgelegten Ruhzeiten (mittags 13- 15 Uhr und von 22 bis 7 Uhr morgens.
In den Ruhezeiten muss auf jeden Fall Zimmerlautstärke eingehalten werden. Der Mieter hat einen Anspruch darauf, ca. 2 Stunden täglich auf seinem Instrument zu spielen, dies kann ihm auch nicht durch Mietvertrag untersagt werden.

b. Von umliegenden Plätzen
Schutz durch das Bundesimmissionsschutzgesetz, wonach zwischen 22 und 6 Uhr absolute Ruhe herrschen muss.

Allgemeine Wohngebiete Grenzwerte für Lärmauswirkungen tagsüber z.B. 55 Dezibel, nachts 40 Dezibel.

Baulärm:
Lärm von der benachbarten Baustelle berechtigt den Mieter auch dann zur Mietminderung, wenn der Vermieter mit dem Baulärm nichts zu tun hat .
Leider gerade in Innenstädten werden oft Ausnahmegenehmigungen erteilt, Auskunft erteilt im Einzelfall das zuständige Ordnungsamt, das auch Sanktionen erteilt bei Verstößen.

Rasenmäher:
Hier gilt die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – 32.BImSchV): Rasenmäher dürfen an Werktagen von 20 Uhr bis 7 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen nicht genutzt werden. Rasenkantentrimmer und elektrische Heckenschneider dürfen nur zwischen 9 und 13 sowie zwischen 15 und 17 Uhr benutzt werden. Diese Verbote gelten auch für verschiedene
andere Lärm erzeugende Arbeitsgeräte durch Privatpersonen im Freien. Wer dagegen verstößt, riskiert ein Bußgeld.

c. Von Tieren

Frösche:
Frösche stehen unter Naturschutz, egal ob in einem natürlichen Wasserlauf oder künstlichen Teich. Lautstarkes Gequake muss grundsätzlich hingenommen werden. Bei übermäßiger Lärmbelästigung und Gesundheitsbeeinträchtigung kann die Naturschutzbehörde auf Antrag
anordnen, dass der Teich trockenzulegen bzw. die Frösche zu entfernen sind. Wenn die Naturschutzbehörde die Umsiedlung genehmigt hat, dann kann bei übermäßiger Beeinträchtigung auch ein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung der Frösche bestehen.

Hahnenkrähen:
Ein Hahn darf grundsätzlich krähen, zumindest im ländlichen Bereich. Allerdings sind Lärmbelästigungen auch in noch dörflicher Stadtgegend nicht einschränkungslos zu dulden. Der Hahn ist nach überwiegender Rechtsprechung von 20 Uhr abends bis 8 Uhr schalldicht zu verwahren.

Hundegebell:
Übermäßiges Hundegebell braucht man nicht hinzunehmen, wohl aber, dass Nachbars Katze gelegentlich über das eigene Grundstück streift.

2. Party und Grillen

Der grillende Nachbar ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Nachbarn durch übermäßigen Lärm durch Parties nicht gestört werden. Insbesondere muss ab 22 Uhr auf die Einhaltung der Nachtruhe geachtet werden.
Beim Grillen im Freien muss darauf geachtet werden, dass kein Qualm entsteht, der den Nachbarn in die Wohnräume eindringt.
Der Mieter darf nur dann auf seinem Balkon grillen, wenn ihm dies nicht durch Mietvertrag oder Hausordnung untersagt wurde und keine Brandgefahr besteht.

Es gibt kein Recht, die Nachbarn einmal im Monat in der Nachtruhe zu stören.

Es gibt keine einheitliche Rechtsprechung dazu, wie oft Grillen und Parties erlaubt sind. Grundsätzlich ist das Gebot der gegenseitigen Rücksichtsnahme und die Einhaltung der Ruhezeiten zu beachten.

Energie- und damit kostensparend und umweltschützend werden die neuen Wärmepumpen von zahlreichen Herstellern vollmundig angeboten: „Die Wärmepumpe ist durch die Nutzung der regenerativen Umweltwärme das unabhängige Heizsystem der Zukunft.“

Der Bund bietet über die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW-Förderprogramme speziell für Wärmpumpen an, bis zu 3.000,- Euro werden die Heizsysteme bezuschusst.

Da glaubt sich der stolze Eigentümer einer neuen Wärmepumpe rechtlich auf der sicheren Seite und ist völlig überrascht, wenn der Nachbar die Freude über die neue Anlage nicht teilt.

Als Eigentümer einer Wärmepumpe habe ich gemäß §§ 906, 1004 BGB darauf zu achten, dass von der Anlage keine wesentlichen Beeinträchtigungen zum Nachbargrundstück ausgehen.

Lärm ist unstreitig gesundheitsschädlich und damit zu vermeiden. Lärmende Wärmepumpen sind daher nicht umweltschützend, sondern machen die Umwelt krank.

Da viele Käufer von Wärmepumpen selbst nicht von permanentem Lärm gestört werden möchten, entscheiden sie sich oftmals, ihre neue Anlage ausgerechnet in unmittelbarer Nähe zur gemeinsamen Grundstücksgrenze dem Nachbarn unter das Schlafzimmerfenster zu stellen.

Installiert man aber in unmittelbarer Nähe zum Wohnhaus des Nachbarn auf seinem Grundstück eine Luftwärmepumpe, kann das einen Unterlassungsanspruch des Nachbarn auslösen.

Davon abgesehen, dass die nach der TA-Lärm vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden müssen, verursachen Wärmepumpen häufig ein permanentes tieffrequentes Brummen. Wenn die Anlage beispielsweise auch im oberen Stockwerk des Wohnhauses des Nachbarn bei geschlossenem Fenster deutlich störend wahrnehmbar ist, ein Einschlafen im Haus des Nachbarn bei geöffnetem Fenster nicht möglich ist und selbst bei geschlossenen Fenstern die Geräusche immer noch störend sind und zu Schlafunterbrechungen führen, dann hat der Nachbar einen gesetzlichen Anspruch auf Unterlassung.

Selbst in dem Fall, dass keine Überschreitungen der Richtwerte der TA-Lärm für allgemeine Wohngebiete gegeben wären, bestünde ein gesetzlicher Unterlassungsanspruch. Die Einhaltung der Richtwerte nach § 906 I 2 BGB ist nämlich nach ständiger Rechtsprechung lediglich ein Indiz für die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung.

Trotzdem kann die Beeinträchtigung wesentlich sein, da bei Geräuschen die Lautstärke nur eine Komponente ist. Weitere Komponenten sind die Dauer, Häufigkeit, Tages- und Nachtzeit, An- und Abschwellen und Frequenzen des Geräuschs, wobei bei der Beurteilung der Wesentlichkeit der Beeinträchtigung  auf das Empfinden eines verständigen
Durchschnittsbenutzers des betroffenen Grundstücks abzustellen ist.

Wenn das Brummgeräusch täglich 24 Stunden anhält und somit auch zu Nachtzeiten permanent vorhanden ist, ist es sicherlich wesentlich.

Lösung: Vor dem Kauf einer kostenintensiven Wärmepumpe sollte man also unbedingt prüfen, ob und in welcher Intensität Lärm von der Anlage ausgeht und sich vom Hersteller schriftlich zusichern lassen, dass kein nennenswerter Lärm zu erwarten ist. Anderenfalls
können Sie als Käufer später Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller geltend machen.

Wenn die Anlage permanente Störgeräusche verursacht, dürfte ein technischer Mangel oder ein Bedienfehler vorliegen. Zumindest bei neuen Anlagen entspricht eine geräuschearme Inbetriebnahme dem neuesten Stand der Technik. Alte Anlagen können mit Hilfe eines versierten Lärmsachverständigen überholt werden, oftmals unter geringem Kostenaufwand.

Das seit Mitte 2009 laufende Gesetzgebungsverfahren ist nun endlich abgeschlossen und die Änderungen des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes sind in kraft.

Folgende Neuerungen enthält das aktuelle Hessische Nachbarrechtsgesetz (HessNRG):

1. Wärmedämmung

Nachträgliche Wärmedämmungen an Gebäuden, die bis an die Grenze gebaut sind, hat der Nachbar auch dann zu dulden, wenn die Wärmedämmung in sein Grundstück hineinragt.

2. Grenzabstände für Pflanzen

Die in § 38 HessNRG einzuhaltenden Grenzabstände für Pflanzen gelten nun ausdrücklich auch für wild wachsende, sich selbst ausgesäte Pflanzen.

3. Verkürzung der Ausschlussfrist des § 43 HessNRG

Nach der alten Regelung galt eine 5-jährige Ausschlussfrist in Bezug auf den Beseitigungsanspruch von Pflanzen und Hecken, welche die gesetzlichen Grenzabstände nach §§ 38- 40 HessNRG nicht einhielten.

Der Eigentümer des angrenzenden Nachbargrundstücks musste den Beseitigungsanspruch somit innerhalb von 5 Jahren nach Anpflanzung gerichtlich geltend machen. Nach Ablauf der Frist war der Beseitigungsanspruch der Pflanzen ausgeschlossen.

Nach der neuen Regelung muss die Klage auf Beseitigung der Pflanzen bis zum dritten auf die Anpflanzung folgenden Jahr eingereicht werden. Die Frist wurde daher nicht unerheblich verkürzt.

Zudem ist nun ausdrücklich geregelt, dass die Frist bei Hecken dann zu laufen beginnt, wenn die Pflanzen nicht mehr in Heckenform gehalten werden und damit das Erscheinungsbild als Hecke verlieren.

Bei wild gewachsenen, sich selbst ausgesäten Pflanzen beginnt die Ausschlussfrist erst zu dem Zeitpunkt, zu dem das Vorhandensein der Pflanze für den Nachbarn erkennbar ist. 

Die neuen Ausschlussfristen gelten allerdings nur für Pflanzen, die erst nach dem 10.12.2009 angepflanzt wurden oder entstanden sind. Für Altpflanzen gilt weiterhin die ursprüngliche 5-Jahresfrist.

4. Heckenrückschnitt

Es wird nun ausdrücklich klargestellt, dass Hecken, welche die erforderlichen gesetzlichen Höhenbegrenzungen nicht einhalten, bis auf die gesetzliche Höhe zurückzuschneiden sind. Ferner wird klargestellt, dass die Ausschlussfrist des § 43 HessNRG erst mit Überschreitung der gesetzlichen Höhe beginnt.

Letztendlich darf ein Rückschnitt nur in der Zeit vom 01. Oktober bis zum 15. März erfolgen.

Von Rechtsanwältin und Notarin Bettina Schmidt, Frankfurt am Main

Es ist dringend zu unterscheiden zwischen Landesbaurecht und Landesnachbarrecht:

Das Baurecht ist öffentlich-rechtlich und regelt das Verhältnis zwischen dem Bürger und dem Staat, beispielsweise der Baubehörde. Das Nachbarrecht ist zivilrechtlich und regelt das Verhältnis der Bürger untereinander.

Die Behörden sind nur zuständig für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

Wer also wissen will, ob der Nachbar beispielsweise einen Anspruch auf Entfernung, Errichtung oder Veränderung einer baulichen Anlage hat, sollte also in die Kommentierung für das jeweilige Landesnachbarrecht oder das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) schauen oder eine Beratung beim Anwalt einholen.

Das gleiche gilt für Ansprüche gegen den Bauträger, mit dem der Käufer eines Hauses einen Kaufvertrag geschlossen hat. Der Vertrag regelt das Verhältnis zwischen dem Käufer und dem Verkäufer, ist also zivilrechtlicher Natur. Gesetzliche Regelungen dazu finden sich auch im Bürgerlichen Gesetzbuch. Wer also beispielsweise wegen einer fehlerhaften Trittschalldämmung seines neu erworbenen Hauses vorgehen möchte, hat in der Regel einen zivilrechtlichen Mängelbeseitigungsanspruch gegen den Verkäufer oder seinen Architekten. Die Baubehörde interessiert sich für diesen Sachverhalt nur, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften auch verletzt sind.

Bäume nehmen keine Rücksicht auf Grundstücksgrenzen.
Problematisch ist das Hinüberwachsen dann, wenn der Überhang oder die
Wurzeln des Baumes die Nutzung des Nachbargrundstückes beeinträchtigen.
Beispielsfall:
Die Wurzeln des Nachbarbaumes dringen in den Abwasserkanal eines
Grundstückseigentümers ein.
Recht auf Selbsthilfe durch Abschneiden
Gemäß § 910 BGB kann der Eigentümer eines Grundstückes Wurzeln eines
Baumes oder Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind
und ihn beeinträchtigen, abschneiden und behalten, wenn er dem Besitzer des
Nachbargrundstückes eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und
die Beseitigung innerhalb der Frist nicht erfolgt.
Das Recht auf Selbsthilfe kann allerdings durch Verwirkung entfallen, wenn der
Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Baumeigen-
tümer sich darauf eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht
mehr geltend machen werde. Verwirkung der Beeinträchtigung wirkt auch gegenüber
seinem Rechtsnachfolger.
Anspruch auf Beseitigung durch Nachbarn
Ob der Eigentümer neben dem Recht zur Selbsthilfe ein Klagerecht nach § 1004
BGB auf Beseitigung der eingedrungenen Wurzeln und Zweige hat, war lange
Zeit umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat als höchstes Gericht diesen
Streit im Jahre 1991 allerdings beendet und entschieden, dass der Nachbar auch
auf Beseitigung klagen darf ( BGH in NJW 1991, 2826).
Das Recht auf Beseitigung unterliegt der 3-jährigen Verjährung. Das bedeutet,
dass der Baumeigentümer 3 Jahre nach Entstehung des Überwuchses mit Eintritt
der Beeinträchtigung die Verjährungseinrede erheben darf und der Anspruch auf
Beseitigung gegenüber dem Nachbarn dann nicht mehr geltend gemacht werden
kann. Mit Wechsel des des Eigentümers am gestörten Grundstück beginnt keine
neue Verjährung (BGH 125,56)
Anspruch auf Schadensersatz gegen den Baumeigentümer
Der durch vom Nachbargrundstück hinüber wachsende Baumwurzeln gestörte
Grundstückseigentümer kann die Beseitigung auch selbst vornehmen und die
dadurch entstehenden Kosten erstattet verlangen. Dieser Anspruch wurde vom
BGH mit Urteil vom 28.11.2003 erneut bestätigt.
Daneben hat der geschädigte Eigentümer auch einen Anspruch auf Ersatz seines
Schadens, wie z.B. Kosten für die Kanalreinigung, Schachtdeckelerneuerung,
Reparatur der Garagenwand etc.
Außerdem hat der geschädigte Eigentümer auch anerkanntermaßen Anspruch auf
geeignete Maßnahmen zur Verhinderung zukünftiger gleichartiger Schäden. Er kann
aber nicht die Beseitigung des Baumes verlangen.
Kommt es zu einem Streit darüber, ob die Nutzung des benachbarten Grundstückes
überhaupt beeinträchtigt ist, empfiehlt sich ein gerichtliches Beweissicherungs-
verfahren. Bei diesem wird vom Gericht ein Sachverständiger bestellt, der nicht nur
die Beeinträchtigung feststellt, sondern auch die Höhe des Schadens und die
geeigneten Maßnahmen zur Schadensbeseitigung überprüft.
Sobald der Gutachter die Beeinträchtigung festgestellt hat, empfiehlt sich zunächst
ein Schiedsgerichtsverfahren, das seit Mitte 2001 gesetzlich vorgeschrieben ist.
Anerkannte Gütestellen sind beispielsweise die Rechtsanwaltskammer oder das
Ortsgericht bei der Gemeinde. Ortsgericht ist kostengünstiger.
Erst dann, wenn das Schlichtungsverfahren nachweislich gescheitert ist, ist eine
Klage auf Beseitigung zulässig.

Die Kosten eines privat in Auftrag gegebenen Gutachtens muss leider der
Auftraggeber zahlen. Wenn die Gegenseite das Gutachten nicht anerkannt, wird
in einem Rechtsstreit vom Gericht ein zweiter Sachverständiger beauftragt,
dessen Kosten von der Partei, die im Rechtsstreit unterliegt, zu tragen sind.
Vorsicht im Geltungsbereich von Baumschutzsatzungen

Das Landgericht Frankfurt am Main stellte sich bisher auf den Standpunkt,
dass der Baumeigentümer im Geltungsbereich der Baumschutzsatzung keine
Möglichkeit hat, das Wachsen der Wurzeln auf das Nachbargrundstück zu
verhindern, soweit der Baum geschützt ist. Deshalb stehe dem Eigentümer des
benachbarten Grundstückes weder ein Beseitigungsanspruch noch ein Schadens-
ersatzanspruch zu.
Bevor man seinen Nachbarn also auf Beseitigung verklagte, musste man unbedingt
überprüfen, ob das Grundstück im Bereich einer Baumschutzsatzung liegt und
der Baum danach geschützt ist. In diesem Fall musste zunächst der unteren Natur-
schutzbehörde der Fall geschildert und eine Ausnahmegenehmigung beantragt
werden. Sofern der Baum durch das Zurückschneiden nicht gefährdet ist, war die
Genehmigung auch erteilt werden.
Mit Urteil vom 28.11.2003 hat der BGH endgültig klargestellt, dass der Eigentümer
eines Baumes dafür Sorge zu tragen hat, dass dessen Wurzeln nicht in das Nachbar-
grundstück hinüber wachsen. Verletzt er diese Pflicht, haftet er für Schäden.

Rechtsreferendarin Kristina Bacak

1. Für die Geltendmachung von Abwehransprüchen ist der Begriff des Nachbarn entscheidend. Denn dieser entscheidet darüber, ob die Berechtigung ein Recht geltend zu machen überhaupt vorliegt (Klagebefugnis).
Wichtig ist dieser Begriff vor allem im Baugenehmigungsverfahren. Dort werden neben speziellen baurechtlichen Vorschriften auch solche des Immissionsschutzes geprüft. (Unter dem Begriff des Immissionsschutzes werden Maßnahmen verstanden, die beispielsweise einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Lärm, gegen/auf den Menschen oder die Natur verhindern sollen.)
Nun zum Baurecht. In diesem Bereich wird als Nachbar nur der

• Grundstückseigentümer, Nießbraucher

verstanden, also grundsätzlich nur diejenige Person, die Herrschaftsrechte über Sachen ausüben kann.
Mieter und Pächter fallen deshalb nicht unter diesen Begriff. Ihnen stehen grundsätzlich in diesem baurechtlichen Bereich keine Abwehrrechte zu. Sie sind daher grundsätzlich gehalten, sich bei gewissen Beeinträchtigungen an den Vermieter oder Verpächter zu wenden.
Ausnahmsweise, und das ist entscheidend, stehen Mietern und Pächter dennoch Abwehrrechte im baurechtlichen Bereich zu, nämlich dann, wenn eine Beeinträchtigung ihrer Gesundheit droht.
Im Immissionsschutzrecht wird der Begriff des Abwehrberechtigten weiter gefasst:
Abwehrberechtigt sind danach alle, die im Einwirkungsbereich der Immission dauerhaft wohnen oder regelmäßig arbeiten, also auch die Mieter.
Wer nun in räumlich Hinsicht unter den Begriff des Nachbarn fällt, ist vom konkreten Einzelfall abhängig: Entscheidend ist, auf welches Nachbarrecht sich der Betroffene beruft und welche Beeinträchtigung er verhindern/entgegenwirken will.
Nachbarrechte beinhalten prinzipiell nur Normen, die dem Schutz von Individualinteressen zu dienen bestimmt sind (Schutznormtheorie).
Dabei unterscheidet man zwischen unmittelbar nachbarschützenden Vorschriften, dass sind solche die ohne weiteres ein Abwehrrecht vermitteln und mittelbar nachbarschützenden Vorschriften, bei denen neben eine tatsächliche Betroffenheit weitere Umstände hinzutreten müssen. Wie beispielsweise eine besondere Unzumutbarkeit, ein Nachteil oder eine besondere Belästigung.
So schützen bauordnungsrechtliche Vorschriften über die Abstandsfläche nur den unmittelbaren Grundstücksnachbarn, während die Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung den Schutz aller Bewohner eines Baugebiets im Blick hat.
Im Frankfurter Westend beispiel sweise ist vor allem allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Bezüglich etwaiger Veränderungen des Gebietscharakters haben also alle Bewohner ein Abwehranspruch gegen artfremde Bebauung in der Form eines Gebietsgewährleistungsanspruchs.
Die Erhaltungssatzung Nr. 45 -Westend II vermittelt nicht solch einen Abwehranspruch, da sie zum Schutze der Allgemeinheit aufgestellt wurde.
Durch die Berufung auf Nachbarrechte kann aber hauptsächlich nur eine erlassene Genehmigung abgewehrt werden. (Widerspruch, AK etc.)

2. Baulärm

Abwehrrechte gegen Baulärm setzen die Verursachung schädlicher Umwelteinwirkungen voraus. Ob schädliche Umwelteinwirkungen bei den Anwohnern entstehen, wird nach der AVV zum Schutz gegen Baulärm beurteilt.
Diese setzt verschiedene Grenzwerte fest, die sich nach der Nutzungsart des Gebiets richten. Da für das Frankfurter Westend beispielsweise überwiegend allgemeines Wohngebiet festgesetzt wurde, ergeben sich nach dieser Verwaltungsvorschrift Richtwerte von höhstens 55 dB tagsüber und 40 dB nachts.
Bei Lärmbelästigungen liegt es vorrangig in der Verantwortung der Betreiber von Baustellen, dafür zu sorgen, dass diese Belästigungen gar nicht erst auftreten oder unverzüglich abgestellt werden.
Zu beachten ist allerdings, dass Unvermeidbare Belästigungen durch die Anwohner hinzunehmen sind (wenn ohne Lärmerzeugende Baumaßnahmen der Baustellenbetrieb eingestellt werden müsste oder unverhältnismäßig erschwert würde).
Verstößt jemand gegen diese Grenzwerte, muss die Behörde, sprich die Bauaufsicht, tätig werden. Dabei kann sie Zwangsmaßnahmen verhängen oder im schlimmsten Fall die Baustelle stilllegen. Daneben können Bußgeldbescheide verhängt werden oder sogar Strafanzeigen wegen Körperverletzung erfolgen.

3. Akteneinsicht

Um an die erforderlichen Informationen zu gelangen, die zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlich sind, wie zum Beispiel verantwortliche Personen oder evt. Sachverständigengutachten einzusehen hat der Nachbar die Möglichkeit, Akteneinsicht bei der Bauaufsicht zu beantragen.
Maßstab für die Gewährung des Akteneinsichtsrechts ist § 29 HVwVfG. Danach können Beteiligte im laufenden Verwaltungsverfahren Akteneinsicht verlangen.
Wer Beteiligter ist richtet sich nach § 13 HVwVfG:
Beteiligte sind in der Regel:

• der Antragsteller und Antragsgegner,
• diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,
• diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will und
• diejenigen, die von der Behörde zu dem Verwaltungsverfahren nach § 13 II
  HVwVfG hinzugezogen worden sind.

Andere Personen haben grundsätzlich kein Akteneinsichtsrecht.
Es ist jedoch anerkannt, dass außerhalb eines Verwaltungsverfahrens die Gewährung von Akteneinsicht im Ermessen der Behörde steht. Ein am Verwaltungsverfahren nicht Beteiligter kann dann Akteneinsicht beantragen, wenn er hierfür ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht.
Dabei kommt dem Bürger/Innen eine Bringschuld zu. Das heißt, sie müssen ihr berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht nachweisen. Sie haben daher am besten schriftlich darzulegen, warum ihnen Akteneinsicht zu gewähren ist.
Beispielsweise,

• weil sie durch den Abriss eines Gebäudes in ihrer Gesundheit beeinträchtigt werden
• weil sie gewisse Informationen benötigen um eines sichere Grundlage für die Verfolgung eines Anspruchs zu erhalten
• auch kann ein wirtschaftliches Interesse Ihrerseits ein rechtliches Interesse begründen

Öffentlicher Aushang eines Bauvorhabens:
§ 2 II BaustellVO:
Bei großen Baustellen (Dauer von 30 Arbeitstagen und 20 Beschäftigte) ist zwei Wochen vor Errichtung der Baustelle eine Vorankündigung an die Bauaufsichtsbehörde zu übermitteln. Diese ist sichtbar an der Baustelle auszuhängen und hat insbesondere zu enthalten

• Name und Anschrift des Bauherrn
• Art des Bauvorhabens
• Name und Anschrift des Vertreters des Bauherrn etc.

Ein Verstoß begründet eine Ordnungswidrigkeit.

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